Rechtsanwalt seit 1997

Fachanwalt für Verwaltungsrecht 

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Aktuelles

Streikverbot für Beamte

 

Ausgangspunkt waren die Verfassungsbeschwerden mehrerer verbeamteter Lehrer, welche an Streikhandlungen teilgenommen hatten. Diesbezüglich wurden gegen sie beamtenrechtliche Disziplinarverfügungen verhängt. Das Gericht hatte sich maßgeblich mit verschiedenen Grundrechtspositionen auseinanderzusetzen, so auch mit dem Streikrecht und dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

 

 

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Neuregelungen im Waffenrecht

Das Waffengesetz regelt den Umgang mit Waffen und Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Hierbei geht es insbesondere um die Frage, welche Waffen verboten sind, wer unter welchen Voraussetzungen eine Erlaubnis zum Erwerb und zum Führen von Waffen erhält und wie die Waffen aufzubewahren sind.

 

 

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Ausschluss vom Unterricht, was nun?

Im Sächsischen Schulgesetz gibt es einen Katalog von sogenannten Ordnungsmaßnahmen, welche der Klassenlehrer oder die Schulleitung verhängen können. Dazu zählt unter anderem der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht. Eine härtere Maßnahme ist nur der endgültige Ausschluss aus der Schule.

Hier stellt sich häufig die Frage, ob gegen derartige Ordnungsmaßnahmen vorgegangen werden soll und wie die Erfolgsaussichten sind.

 

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Ein wichtiger Hinweis für Sie:

Haben Sie bereits Post vom Gericht, einer Behörde, einem Anwalt, dem Arbeitgeber etc. bekommen? Dann beachten Sie bitte unbedingt die Fristen! Nicht immer sind diese dem Schreiben zu entnehmen. Notieren Sie, wann Sie das Schreiben erhalten haben und teilen Sie dies bereits bei der Kontaktaufnahme mit der Kanzlei Hahnewald mit. So kann Ihr Anliegen fristgemäß zu Ihrem Vorteil bearbeitet werden. Vielen Dank!