Jeder erhält im Laufe seines Lebens Bescheide von Behörden. Das kann wegen einer Baugenehmigung, einer Gewerbeerlaubnis, diversen Fördermitteln bis hin zum Bußgeldbescheid wegen eines Rechtsverstoßes …

Im Rahmen der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht hat der Dienstherr (Bund, Freistaat Sachsen u.a.) für das Wohl der Beamten und ihrer Familien zu sorgen. Wesentlicher Teil dieser Fürsorge ist die Gesu…

Macht es noch Sinn, Rechtsmittel einzulegen?Solch einen Fall hatte ich vor kurzem.Drei Arbeitstage vor Weihnachten suchte mich Herr Lehmann* in der Kanzlei auf und teilte mir mit, dass er für seinen G…

Die Regelung von Konflikten, welche sich aus den Spannungen zwischen wirtschaftlichen, privaten und naturschutzbezogenen Prioritäten ergeben ist ein zentrales Ziel der naturschutzrechtlichen Gesetzgeb…

Quadrocopter oder sogenannte Drohnen erfreuen sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Sie werden in der Anschaffung immer günstiger und sind inzwischen quasi für Jedermann verfügbar.Genau desh…

Müssen sich Beamte gegen ihren Willen versetzen lassen?Eine andere Behörde, ein anderer Ort. Beamte werden mitunter vor vollendete Tatsachen gestellt.Natürlich steht ein Beamter in besonderem Maße in …

Relativ häufig beschäftigen sich Gerichte mit Täuschungsversuchen bei Prüfungsleistungen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Prüfungsleistung im Rahmen einer schulischen, beruflichen, akademischen Au…

Mit klaren Worten hat das Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte bestätigt.Ausgangspunkt waren die Verfassungsbeschwerden mehrerer verbeamteter Lehrer, welche an Streikhandlungen teilgen…

Bereits im Jahr 2017 hat sich erneut das Waffenrecht wesentlich geändert.Das Waffengesetz regelt den Umgang mit Waffen und Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und O…