Frist abgelaufen! Was nun?
Macht es noch Sinn, Rechtsmittel einzulegen?Solch einen Fall hatte ich vor kurzem.Drei Arbeitstage vor Weihnachten suchte mich Herr Lehmann* in der Kanzlei auf und teilte mir mit, dass er für seinen G…
Naturschutzrecht aktuell
Die Regelung von Konflikten, welche sich aus den Spannungen zwischen wirtschaftlichen, privaten und naturschutzbezogenen Prioritäten ergeben ist ein zentrales Ziel der naturschutzrechtlichen Gesetzgeb…
Die versteckten Gefahren eines Drohnenfluges!
Quadrocopter oder sogenannte Drohnen erfreuen sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Sie werden in der Anschaffung immer günstiger und sind inzwischen quasi für Jedermann verfügbar.Genau desh…
Versetzung wider Willen?
Müssen sich Beamte gegen ihren Willen versetzen lassen?Eine andere Behörde, ein anderer Ort. Beamte werden mitunter vor vollendete Tatsachen gestellt.Natürlich steht ein Beamter in besonderem Maße in …
Anscheinsbeweis bei Täuschung in Prüfungsverfahren
Relativ häufig beschäftigen sich Gerichte mit Täuschungsversuchen bei Prüfungsleistungen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Prüfungsleistung im Rahmen einer schulischen, beruflichen, akademischen Au…
Neuregelungen im Waffenrecht
Bereits im Jahr 2017 hat sich erneut das Waffenrecht wesentlich geändert.Das Waffengesetz regelt den Umgang mit Waffen und Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und O…
Ausschluss vom Unterricht, was nun?
Sollte ein Schüler gegen den vorübergehenden Ausschluss vom Unterricht vorgehen?Im Sächsischen Schulgesetz gibt es einen Katalog von sogenannten Ordnungsmaßnahmen, welche der Klassenlehrer oder die Sc…
Garage direkt an meinem Grundstück?
Darf der Nachbar an der Grenze zu meinem Grundstück eine Garage bauen?Das sogenannte Abstandsflächenrecht spielt bei der Planung von Bauvorhaben eine große Rolle. Dieses ist auch entscheidend dafür, i…
Schulgeld muss weitergezahlt werden
Nach berechtigter fristloser Kündigung des Schulvertrages durch die Schule (Privatschule) sind die Eltern eines Schülers weiterhin zur Zahlung des Schulgeldes verpflichtet.Ein Schüler einer privaten S…