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Ist die Arbeit in Gesundheitseinrichtungen trotz fehlender Impfung nach dem 15.03.2022 noch möglich?

Ab dem 15.03.2022 müssen alle im Gesundheitswesen tätigen Personen geimpft oder genesen sein, sonst können sie dort nicht weiterarbeiten, so die Regelung in § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG (Infektionsschutzgesetz).

Wichtig ist, sich bereits heute richtig zu verhalten.

Gesetzlich gilt gemäß § 20a:

  • Unternehmen und Einrichtungen müssen unverzüglich nach Ablauf des 15.03.2022 an das Gesundheitsamt melden, welche bei ihnen tätige Personen ggf. die erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt haben.
  • Unternehmen und Einrichtungen, die ihre Beschäftigten und die sonst bei ihnen Tätigen unabhängig von ihrem Impfstatus weiterbeschäftigen wollen, können dies auch über den 16.03.2022 hinaus tun.
  • Ein Verbot, weiter der Tätigkeit nachzugehen, greift für die in Pflege- oder Gesundheitssektor beschäftigten Personengruppen erst, wenn das Gesundheitsamt gegenüber dem Betroffenen, der nicht geimpft oder genesen ist, ein konkretes Betretungsverbot ausspricht. Das Gesundheitsamt „kann“ diese Folge aussprechen, muss also für jeden Einzelfall ein Ermessen ausüben.
  • Wird ein solches Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen, ist Eile geboten. Das Eilverfahren ist gegebenenfalls vor dem Verwaltungsgericht zu führen.
  • Inwieweit Kündigungen oder Abmahnungen des Arbeitgebers dann rechtmäßig erfolgen, wird Gegenstand künftiger Gerichtsentscheidungen sein.
  • Bitte unbedingt beachten: Überprüfen Sie Ihre Rechtsschutzversicherung, ob diese im Hinblick auf Arbeitsrechtsschutz und Verwaltungsrechtsschutz ausreichend Versicherungsschutz gewährt. Regelmäßig gilt hier eine Karenzzeit von drei Monaten zwischen Versicherungsabschluss und Inanspruchnahme

Gern berate ich Sie.

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