Mit klaren Worten hat das Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte bestätigt.Ausgangspunkt waren die Verfassungsbeschwerden mehrerer verbeamteter Lehrer, welche an Streikhandlungen teilgen…

Bereits im Jahr 2017 hat sich erneut das Waffenrecht wesentlich geändert.Das Waffengesetz regelt den Umgang mit Waffen und Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und O…

Sollte ein Schüler gegen den vorübergehenden Ausschluss vom Unterricht vorgehen?Im Sächsischen Schulgesetz gibt es einen Katalog von sogenannten Ordnungsmaßnahmen, welche der Klassenlehrer oder die Sc…

Darf der Nachbar an der Grenze zu meinem Grundstück eine Garage bauen?Das sogenannte Abstandsflächenrecht spielt bei der Planung von Bauvorhaben eine große Rolle. Dieses ist auch entscheidend dafür, i…

Nach berechtigter fristloser Kündigung des Schulvertrages durch die Schule (Privatschule) sind die Eltern eines Schülers weiterhin zur Zahlung des Schulgeldes verpflichtet.Ein Schüler einer privaten S…

Jeder Verantwortliche und jeder Auftragsverarbeiter muss ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeit mit personenbezogenen Daten führen. Dieses Verzeichnis dient als wesentliche Grundlage für eine st…

Baugenehmigungen für denkmalgeschützte Objekte ­Häufig wird erst im Zuge eines Bauantragsverfahrens bekannt, dass der vorhandene Baukörper, Teile davon oder angrenzende Teile (z.B. Einfriedung, Außeng…

Es gibt wenig Autofahrer, die noch nie geblitzt worden sind. In die Radarfallen zu tappen, geht schnell. Doch nicht immer sind es Kleinigkeiten, die mit einer Geldbuße oder einem Punkt geahndet werden…

Vor wenigen Wochen vertrat ich eine Arbeitgeberin beim Arbeitsgericht, welche wegen einer vermeintlichen Diskriminierung in Anspruch genommen wurde. Hintergrund war, dass sich ein männlicher Bewerber …