Neuregelungen im Waffenrecht
Bereits im Jahr 2017 hat sich erneut das Waffenrecht wesentlich geändert.Das Waffengesetz regelt den Umgang mit Waffen und Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und O…
Ausschluss vom Unterricht, was nun?
Sollte ein Schüler gegen den vorübergehenden Ausschluss vom Unterricht vorgehen?Im Sächsischen Schulgesetz gibt es einen Katalog von sogenannten Ordnungsmaßnahmen, welche der Klassenlehrer oder die Sc…
Garage direkt an meinem Grundstück?
Darf der Nachbar an der Grenze zu meinem Grundstück eine Garage bauen?Das sogenannte Abstandsflächenrecht spielt bei der Planung von Bauvorhaben eine große Rolle. Dieses ist auch entscheidend dafür, i…
Schulgeld muss weitergezahlt werden
Nach berechtigter fristloser Kündigung des Schulvertrages durch die Schule (Privatschule) sind die Eltern eines Schülers weiterhin zur Zahlung des Schulgeldes verpflichtet.Ein Schüler einer privaten S…
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Jeder Verantwortliche und jeder Auftragsverarbeiter muss ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeit mit personenbezogenen Daten führen. Dieses Verzeichnis dient als wesentliche Grundlage für eine st…
Plötzlich Denkmalschutz - Was nun?
Baugenehmigungen für denkmalgeschützte Objekte Häufig wird erst im Zuge eines Bauantragsverfahrens bekannt, dass der vorhandene Baukörper, Teile davon oder angrenzende Teile (z.B. Einfriedung, Außeng…
Ausspioniert am Arbeitsplatz
Fehler beim Beschäftigtendatenschutz können zu einem Beweisverwertungsverbot führenWie Arbeitsrecht und Datenschutzrecht ineinandergreifen führt ein Fall vor Augen, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) …