Aktuelles

Aktuelles

01.12.2016

Kanzleiruhe in den Weihnachtsferien

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr ist auch für uns ein willkommener Anlass, um innezuhalten, das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und nach vorn zu schauen. Die Kanzlei bleibt ab dem 22.12.2016 geschlossen. ...

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07.11.2016

Beleidigung bei Facebook mittels Emoticons kein Kündigungsgrund

Eine Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebookchronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons rechtfertigt ...

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19.10.2016

Planfeststellungsverfahren

Planfeststellungsverfahren sind besondere förmliche Genehmigungsverfahren, in denen die Planfeststellungsbehörde über die Zulässigkeit von Vorhaben (Bau oder Änderung) entscheidet. Da eine Vielzahl privater und öffentlicher Belange berührt werden, bedarf es einer Entscheidung nach einer sach- und fachgerechten Abwägung. Zudem ...

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10.10.2016

Cloud Computing - Vertragsbeziehungen und IT-Sicherheit

Cloud Computimg setzt sich rasant durch. Als wirtschaftliches Konzept ist es in vielen Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Allerdings besteht auch nach wie vor bei vielen Anwendern eine rechtliche Unsicherheit. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass auf der einen Seite ein sehr hohes Sicherheitsbedürfnis besteht, andererseits viele rechtliche Aspekte ...

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04.10.2016

Geblitzt?

Immer wieder gibt es Meldungen wie "über 80 % aller Bußgeldbescheide sind falsch!" oder es werden Fotos von schlafenden Messbeamten bei der Geschwindigkeitsmessung veröffentlicht. Wenngleich diese Meldungen übertrieben sind hilft es doch, vor Ort das Messfahrzeug zu dokumentieren (Foto von Messfahrzeug, Straßenverlauf, evtl. vom Messbeamten, natürlich nicht auf der Autobahn). Mitunter

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29.09.2016

Datenschutzrechtliche Bestimmungen beim Cloud Computing

Das Auslagern von Daten in eine "Cloud" erfreut sich immer größerer Beliebtheit in allen Branchen und auch im privaten Bereich. Viele Unternehmen haben ihre Daten bereits digitalisiert und mehr oder weniger vollständig an einen Cloud Provider ausgelagert. Dies hat den Vorteil, dass eine eigene IT-Infrastruktur nicht mehr vorgehalten werden muss. Hard- und Softwarekosten, aber auch Wartungskosten und innerbetriebliches Know-how ...

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21.09.2016

Rechtsfachwirtin Claudia Schubert

Die schnelle und effektive Beitreibung Ihrer Forderung im In- und Ausland (Inkasso) ist ein Schwerpunkt der Tätigkeit in der Kanzlei Hahnewald. Rechtsfachwirtin Claudia Schubert ist ...

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07.09.2016

Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter

Können in einem Unternehmen mehr als neun Personen elektronisch Daten verarbeiten, so ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen. Dabei kann das Unternehmen einen Angestellten (intern) - nicht der Inhaber oder Geschäftsführer - oder aber einen externen fachkundigen Dritten (z.B. Rechtsanwalt) beauftragen. ...

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01.09.2016

Bußgeldbescheid - Post von der Bußgeldbehörde

Post von der Bußgeldstelle verheißt meist nichts Gutes. Ein Bußgeldbescheid ist eine ärgerliche Sache und für viele Menschen sogar existenzbedrohend. Sie sind aufs Autofahren angewiesen und ...

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24.08.2016

IT-Projekte zur Softwareerstellung für Unternehmen

Software-Erstellungsverträge sind ein wichtiger Bereich des IT-Vertragsrechts. Meist wissen bei Beginn einer Geschäftsbeziehung mit dem Ziel der Erstellung einer Individualsoftware weder Anbieter (Programmierer) noch Kunde (Anwender), was sie genau wollen. Aufgrund der Komplexität lassen sich bei IT-Projekten regelmäßig die Interessen, Abläufe und Ergebnisse erst im Laufe der Vertragsbeziehung ermitteln, spezifizieren und ...

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17.08.2016

Öffentliches Baurecht

Rechtsanwalt Hahnewald ist seit 2002 zugleich Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Laufende Fortbildungen im Bereich des Bauordnungsrechts und des Bauplanungsrechts sind daher selbstverständlich, um in diesem Bereich mit hoher Qualität beraten zu können. Zum Bauordnungsrecht gehören insbesondere ...

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03.08.2016

Datenschutzbeauftragter - Pflicht zur Bestellung

Durch die steigenden Möglichkeiten, Daten zu sammeln und auszuwerten, gewinnt der Datenschutz immer mehr an Bedeutung und wird zunehmend als Qualitätsmerkmal gefordert. Öffentliche und nichtöffentliche Stellen (private Unternehmen, Vereine und Verbände) die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen sind verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. ...

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20.07.2016

ABMAHNUNG!

Als Handwerker, Freiberufler oder sonstiger Unternehmer müssen Sie damit rechnen, wegen Fehlern auf Ihrer Homepage abgemahnt zu werden. Abmahngründe sind häufig ein fehlerhaftes oder fehlendes Impressum, unzureichende ...

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01.07.2016

Externer Datenschutzbeauftragter - ein Vorteil für Ihr Unternehmen

Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten bietet erhebliche Vorteile gegenüber der internen Lösung: zum Datenschutzbeauftragten (DSB) darf nur bestellt werden, wer die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt; ein externer DSB ist ...

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23.03.2016

Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen darf. Die klagende Innung hatte eine Satzungsänderung beschlossen, nach der Mitglieder ...

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16.03.2016

Facebook-Like-Button auf Website - LG Düsseldorf rügt Datenschutzverstoß

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.03.2016 entschieden, dass die bloße Einbindung des Facebook-Like-Buttons ohne Einwilligung des Betroffenen (Seitenbesucher) und ohne Angabe über Zweck und Funktionsweise des Buttons rechtswidrig ist. Es gab damit der Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen statt. Das Gericht rügte dabei Verstöße gegen Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht. Konkret ...

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05.02.2016

Rechtsanwalt Hahnewald ist Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV

Rechtsanwalt Hahnewald ist Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV. Damit hat er die für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten erforderliche Fachkunde ...

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19.01.2016

Datenschutz für Unternehmen

Für Unternehmen egal welcher Größe ist ein kompetenter Ansprechpartner und Berater in Datenschutzangelegenheiten unabdingbar. Bei einer Nichtbeachtung des Datenschutzes drohen erhebliche ...

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15.12.2015

Wichtige Regeln bei einer Durchsuchung

Ein Albtraum morgens 6.30 Uhr: die Staatsanwaltschaft oder die Steuerfahndung klingelt an der Tür. Wie verhält man sich am besten? Das ist trotz der großen Aufregung wichtig: Ruhe bewahren und Schweigen! ...

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25.09.2015

Berücksichtigung von Bodenverunreinigungen beim Grundstückserwerb

Beim Erwerb oder der Veräußerung von Grundstücken sollten Sie unbedingt darauf achten, dass der Vertrag einen Hinweis enthält, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Grundstück Altablagerungen (Abfälle, Verunreinigungen, unterirdische Tanks o.ä.) enthält oder nicht. Denn mit dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) steht den Umweltämtern ein ...

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26.08.2015

Externe Rechtsabteilung

Als externe Rechtsabteilung biete ich Ihnen die Möglichkeit, sich für Ihr Unternehmen juristisch abzusichern. Eigene mehrjährige Erfahrungen als Leiter der Rechtsabteilung eines Unternehmens, laufende Fortbildung auf hohem Niveau, die Kooperation mit ...

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21.07.2015

Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum ...

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23.06.2015

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch ...

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12.03.2015

Entschädigungspflicht des Arbeitgebers für Arbeitnehmererfindungen (Arbeitnehmererfindungsgesetz)

Zweck des Arbeitnehmererfindungsgesetzes ist es, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitgeber und denen der arbeitsvertraglich gebundenen Erfinder herbeizuführen. Grundsätzlich gehören alle im Arbeitsverhältnis geschaffenen Arbeitsergebnisse dem Arbeitgeber. Beim Patent- und Gebrauchsmusterrecht gilt jedoch ...

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04.03.2015

Unterhaltspflicht für Heimkosten der Mutter

Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. ...

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28.01.2015

Wer sind meine Erben? Sie können es gestalten!

Das Erbrecht gibt Ihnen viele Möglichkeiten, wie Sie Ihren Nachlass gestalten können. Liegt kein Testament vor, gilt die gesetzliche Erbfolge. Diese ist in vielen Fällen eine eher ungünstige oder sogar sehr nachteilige Regelung. In vielen Fällen ...

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23.01.2015

Mindestlohn – Haftungsfalle für Auftraggeber

Ab dem 01.01.2015 gilt der Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR brutto je geleisteter Arbeitsstunde. In der allgemeinen Debatte um die Einführung des Mindestlohns und dessen Höhe hat die in § 13 Mindestlohngesetz (MiLoG) normierte Haftung des Auftraggebers bislang kaum Beachtung gefunden. ...

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05.12.2014

Unterlassene Datensicherung - Schadensersatzanspruch beim Verlust betrieblicher Daten

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Verfahren dazu Stellung zu nehmen, wie der Schaden zu bemessen ist, wenn der Datenbestand auf der Festplatte eines betrieblich genutzten Computers durch Verschulden eines Mitarbeiters zerstört wird. Im konkreten Fall hatte es der Unternehmer unterlassen, eine Datensicherung zu fertigen. ...

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22.10.2014

Wer jagen geht, muss nüchtern bleiben

Ein Jäger aus Köln erhält sein Arbeitsgerät nicht zurück. Die waffenrechtliche Erlaubnis wurde ihm zu Recht entzogen, urteilte nun das BVerwG. Der Mann hatte sich alkoholisiert auf die Jagd begeben und und ein Tier erlegt. Dieses eine Mal reiche schon aus, um ihn als unzuverlässig einzustufen, so die Entscheidung. Waffen und Alkohol passen nicht zusammen. ... BVerwG bestätigt Entzug der Waffenerlaubnis: Wer jagen geht, muss nüchtern bleiben. In: Legal Tribune ONLINE, 22.10.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/13561/

01.08.2014

Checkliste Anwaltsgespräch

Im ersten Gespräch mit Ihrem Rechtsanwalt besprechen Sie die Eckpunkte für das weitere Vorgehen: Sie schildern ihr Anliegen und werden über mögliche Lösungswege und ...

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02.06.2014

Waffenrecht - Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Alkoholmissbrauch

Das Schießen mit einer Waffe im Wald zur Jagdausübung nach der Aufnahme von Alkohol in einer Menge, die typischerweise zu einer für den Schusswaffengebrauch relevanten Verhaltensbeeinflussung führt, stellt eine Tatsache dar, welche die Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG begründet. ...

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06.08.2013

Die private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess

Das Amtsgericht München (Az.: 343 C 4445/13) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess als Beweismittel verwendet werden darf. Hierzu führte das Amtsgericht München aus, dass ...

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31.07.2013

Entziehung des redlich erworbenen Doktorgrades bei späterer Unwürdigkeit wegen Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen rechtmäßig

Ein redlich erworbener Doktorgrad kann wegen eines späteren unwürdigen Verhaltens in der Gestalt der Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen entzogen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. ...

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27.03.2013

Beweissicherung zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen

Bei eingetretenen Schadensfällen gilt der Grundsatz, dass der Geschädigte die Tatsachen für seinen Schadensersatzanspruch beweisen muss. Wichtig ist daher bereits am Unfallort die eigene Dokumentation ...

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07.02.2013

Arbeitsrecht - Änderung von Arbeitsverträgen durch Änderungskündigung

Der Arbeitgeber hat mehrere Möglichkeiten, in einem Arbeitsverhältnis etwas zu ändern. Die Bandbreite seiner Mittel reicht vom Änderungsvertrag über das Direktionsrecht bis hin zur Kündigung und zum Widerruf ...

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22.11.2012

Vorsorgevollmacht: Vorsorge nicht nur für Sie – auch für Ihre Angehörigen

Jeder kann durch einen Unfall, eine Krankheit oder im Alter in die Lage kommen, dass er selbst nicht mehr handeln und keine Entscheidungen mehr treffen kann. Entscheiden Sie ...

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16.05.2012

Erteilung eines Erbscheins nur ausnahmsweise ohne Vorlage öffentlicher Urkunden

Wer die Erteilung eines Erbscheines als gesetzlicher Erbe beantragt und das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht, ausnahmsweise durch andere Beweismittel als öffentliche Urkunden nachweisen darf, muss Beweismittel vorlegen, die ...

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07.12.2011

Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers

Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen ...

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28.09.2011

Wechselseitiger Abstandsflächenverstoß

Die Berufung des Nachbarn auf eine Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift scheidet nach Treu und Glauben aus, wenn die Bebauung auf seinem eigenen Grundstück ebenfalls nicht den Anforderungen dieser Vorschrift entspricht. …

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31.08.2011

Gewerberecht - Meisterzwang ist verfassungskonform

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung oder einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis ...

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02.09.2009

Aktuelle Nachrichten auf der Kanzlei-Homepage

Auf dieser Homepage werden in regelmäßigen Abständen aktuelle Nachrichten zu allgemeinen rechtlichen Problemen und zur Kanzlei Hahnewald dargestellt. ...

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