Aktuelles

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22.09.2017

Drohnenrecht aktuell

Die versteckten Gefahren eines Drohnenfluges! Quadrocopter oder sogenannte Drohnen erfreuen sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Sie werden in der Anschaffung immer günstiger und sind inzwischen quasi fast für Jedermann verfügbar. Genau deshalb gibt es auch ein neues Rechtsgebiet, welches sich mit dem Flug der Drohnen befasst. Denn bei aller Begeisterung für das neue Gerät, wer einfach so losfliegt, kann sich eine Menge Ärger einhandeln. Zuerst sollten wir deshalb mal die Frage klären, unter welchen Bedingungen solch eine Drohne fliegen darf? Drohnen bis zu einem Gewicht von 2 kg brauchen zumindest keinen gesonderten Flugnachweis. Aber: „Ab 250 g, und das wiegt schon fast jede Spielzeugdrohne, benötigt die Drohne ein Kennzeichen mit Name und Anschrift des Halters. Diese Plakette muss feuerfest auf der Drohne angebracht sein“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Hahnewald, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Dresden. Der Grund ist einfach. Sollte die Drohne abstürzen und/oder einen Schaden verursachen, lässt sich damit der Verursacher herausfinden. Und da sind wir beim nächsten sehr wichtigen Punkt. Drohnenflüge müssen haftpflichtversichert sein! „Drohnenflüge sind nicht automatisch in der privaten Haftpflicht eingeschlossen, sondern müssen extra abgesichert sein. Sollte die Drohne runterfallen, jemanden verletzen oder sonst irgendeinen Sachschaden verursachen, haftet wer die Drohne in Betrieb gesetzt hat, sprich derjenige, welcher am Steuerknüppel steht“, so Rechtsanwalt Andreas Hahnewald. In manchen privaten Haftpflichtversicherungen werden seit kurzem auch Drohnen mit eingeschlossen, aber es gilt ganz genau auf den Versicherungsschein zu schauen bis zu welchem Gewicht die Drohne mitversichert ist. Oftmals sind „nicht versicherungspflichtige Fluggeräte“ zwar abgedeckt, aber beispielsweise nur bis zu einem Gewicht von 50 oder 100g. Die meisten Drohnen wiegen jedoch deutlich mehr. Es ist also zu empfehlen, die private Haftpflichtversicherung entsprechend anzupassen oder eine externe Drohnenversicherung abzuschließen. Für gewerbliche Nutzer von Drohnen ist eine solche externe Versicherung ebenfalls nötig. Aber wo darf denn die Drohen überhaupt fliegen? Auch da gelten strenge Regeln. Vor allem wenn die Drohnen mit Kameras ausgestattet sind. „Dann müssen die Persönlichkeitsrechte, auch unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes mit beachtet werden“, erklärt der Anwalt. Das heißt konkret, über private Grundstücke darf man nur mit einer ausdrücklichen Genehmigung fliegen und filmen. Allein dies schließt so manche verrückte Ideen, welche mit den technischen Möglichkeiten einem so in den Kopf kommen könnten, schon aus. Verboten sind außerdem Flüge über Menschenansammlungen, bei Einsatzorten von Polizei und Feuerwehr sowie sensiblen Bereichen wie Bundesbehörden, Industrieanlagen, Gefängnisse und Naturschutzgebiete. Für Flugschutzzonen gilt ebenfalls ein striktes Verbot. „Das kann auch ein Hubschrauberlandeplatz oder ein Agrarflugplatz sein, nicht nur die großen Verkehrsflughäfen“, gibt Andreas Hahnewald zu bedenken. Wie fast immer gibt es aber auch die Gegenseite. Menschen, die sich von einer Drohne gestört fühlen könnten. Die können den Drohnenbesitzer auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch nehmen, sollten sie sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sehen. Das wäre der Fall, wenn der Nachbar beispielsweise mit seiner Drohne über den fremden Garten fliegt und die Personen dabei filmt. Werden diese Bilder sogar veröffentlicht, sind auch Schmerzensgeldansprüche denkbar. Voraussetzung ist natürlich, der Betroffene kann den Drohnenbesitzer ausfindig machen. Einfach die Drohne vom Himmel holen, wäre ein Akt der Selbstjustiz, der nicht erlaubt ist. Die einzige Chance wäre der Drohne bis zu seinem Besitzer zu folgen. Fällt die Drohne jedoch im eigenen Grundstück herunter, dürfte die zur Ermittlung des Besitzers sichergestellt werden. Dauerhaft einbehalten darf die Drohne aber nicht werden. Wer rechtliche Hilfe in Fragen des Drohnenrechtes benötigt, kann sich vertrauensvoll an die Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hahnewald richten. Er ist Experte in allen Fragen des Verwaltungsrechts, welches die rechtlichen Fragen der Drohnenflüge mit einbezieht.

21.09.2017

Der Duft frischer Brötchen - Geruchsbelästigung und Stand der Technik

Keine Lust auf Brötchenduft? Für viele Menschen ist es eine Freude, mit dem Geruch von frischen Brötchen und Kaffee geweckt zu werden. Doch längst nicht jedem gefällt das, gleich gar nicht, wenn es mitten in der Nacht ist und der Schlaf dadurch beeinträchtigt wird. Gleich gar nicht, wenn der Geruch, welcher vom Bäcker kommt, eben nicht nach Brötchen riecht, sondern vielmehr eine übel riechende Lauge zur Herstellung von Salzbrezeln die Sinnesorgane strapaziert. In Bayern sorgte die letzten Wochen ein Fall für reichlich Medienpräsenz und kontroverse Meinungen. Ein Anwohner hatte sich einen Anwalt genommen, um gegen einen altansässigen Bäcker wegen Geruchsbelästigung vorzugehen. Die meisten Menschen hatten dafür kein Verständnis, denn der Bäcker war zweifelsfrei zuerst da und backt schon über 90 Jahre an diesem Ort seine Brötchen. Dass dies mit gewissen Gerüchen einhergeht, wusste der neue Anwohner sicherlich auch, als er die Wohnung anmietete oder kaufte. Wer allerdings selber mal neben einem Ort mit starken Gerüchen gewohnt hat, konnte das Anliegen des Anwohners eher nachvollziehen. Zumal es heute bestimmt bessere technische Möglichkeiten gibt, als das vor fast hundert Jahren der Fall war. Genau darum geht es dem Anwohner möglicherweise. Er möchte, dass der Bäcker seine Lüfter abändert, welche bislang ungefiltert den Geruch nach draußen lassen. Doch wie sieht die Sache neutral und juristisch betrachtet eigentlich aus? Geht es wirklich nur darum, wer zuerst da war? „Wenn wir davon ausgehen, dass der Bäcker da wirklich schon 90 Jahre seinen Sitz hat, dann hat er Bestandsschutz. Er muss also jedenfalls bei neuen Anlagen den aktuellen Stand der Technik beachten“, sagt Fachanwalt für Verwaltungsrecht Andreas Hahnewald. Doch selbst bei neuen Anlagen ist das alles nicht so einfach. In vielen Fällen gibt es schlicht keine gesetzliche Vorlage, was Geruch angeht. „Dann geht es darum, ob es störend ist und eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft stattfindet. Teilweise sind Störungen im Alltag von der Nachbarschaft einfach hinzunehmen“, so der Rechtsanwalt. Doch ab wann ist es wirklich eine Geruchsbelästigung? Eine Frage die sich nicht so einfach beantworten lässt. Es geht um eine Zumutbarkeitsgrenze. Die liegt bei jedem subjektiv erst einmal anders. Der eine mag den Geruch von Backwaren, der andere empfindet es als Belästigung. Anders wäre es bei gesundheitsgefährdenden Belastungen durch einen Chemiebetrieb, doch in diesem Fall geht es um Lebensmittel und letztlich auch um die anderen Nachbarn, welche beim Bäcker ihre Brötchen kaufen wollen. Rechtsanwalt Hahnewald erklärt: „Die Erfolgsaussichten für den Nachbarn halte ich für gering, weil ich davon ausgehe, dass im Umfeld eine sogenannte Mischstruktur vorhanden ist. Der Bäcker hat ja einen Versorgungsauftrag für die umliegenden Anwohner. Wahrscheinlich gehört die Bäckerei genauso dorthin wie ein Lebensmittelladen, eine Tankstelle oder kirchliche und soziale Einrichtungen. Das sind einfach die Dinge, die ein Mischgebiet prägen.“ Trotzdem sollte der Bäcker die Forderung des Anwohners nicht auf die leichte Schulter nehmen. Bestandsschutz ist nicht endlos. Wenn die Ventilatoren des Bäckers ungefiltert ins Freie blasen, könnte da der Ansatzpunkt des Anwohners sein. „Vielleicht gibt es schon technische Möglichkeiten, entsprechende Filter einzubauen, so dass bestimmte Stoffe die Geruchsträger sind, abgehalten werden“, weißt Rechtsanwalt Hahnewald auf Gefahren für den Bäcker in dieser Streitfrage hin. „Das ist eine technische Frage und wenn es tatsächlich geht, dann kann es sein, dass der Bäcker reagieren muss“, so Herr Hahnewald weiter. Allerdings muss diese technische Änderung auch für den Bäcker wirtschaftlich vertretbar sein. „Der Bäcker sollte es auf sich zukommen lassen, aber vielleicht auch schon einmal prüfen, ob er nicht doch an seinen Anlagen etwas optimieren oder seine betrieblichen Abläufe etwas ändern kann. Kann er das nicht, bleibt ihm nur abzuwarten, was die Gegenseite vortragen wird“, rät Rechtsanwalt Hahnewald dem Bäcker. Vieles erinnert stark an aktuelle Fälle aus Dresden bzw. Radebeul. Noch vor einigen Jahren wäre es Gang und Gäbe gewesen, eine Wohnung mit dem „störenden“ Umfeld gar nicht erst anzumieten. Heute nehmen sich neue Anwohner dagegen immer häufiger einen Anwalt um gegen tatsächliche oder vermeintliche Störenfriede vorzugehen. Ab und an bekommen sie auch Recht. So musste ein Musikclub in der Dresdner Neustadt schließen, ein Fußballverein in Radebeul seine Trainingszeiten vorverlegen. Vergleichbar sind die Fälle allesamt nicht, denn einmal geht es um lärmende Musik, das andere Mal um Kinderlärm beim Fußball spielen. Im geschilderten Fall geht es um Geruch. Wer ein ähnliches Problem mit Anwohnern hat oder sich von einem Betrieb gestört fühlt, kann sich vertrauensvoll an Rechtsanwalt Andreas Hahnewald wenden. Als Experte für Verwaltungsrecht vertritt er Ihre Interessen in solchen Konflikten.

13.09.2017

Planfeststellungsverfahren - Beratung vom Fachanwalt

Planfeststellungsverfahren sind besondere förmliche Genehmigungsverfahren, in denen die Planfeststellungsbehörde über die Zulässigkeit von Vorhaben (Bau oder Änderung) entscheidet. Da eine Vielzahl privater und öffentlicher Belange berührt werden, bedarf es einer Entscheidung nach einer sach- und fachgerechten Abwägung. Zudem ...

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10.08.2017

Externer Datenschutzbeauftragter - ein Vorteil für Ihr Unternehmen

Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten bietet erhebliche Vorteile gegenüber der internen Lösung: zum Datenschutzbeauftragten (DSB) darf nur bestellt werden, wer die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt; ein externer DSB ist ...

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02.08.2017

Datenschutzrechtliche Bestimmungen beim Cloud Computing

Das Auslagern von Daten in eine "Cloud" erfreut sich immer größerer Beliebtheit in allen Branchen und auch im privaten Bereich. Viele Unternehmen haben ihre Daten bereits digitalisiert und mehr oder weniger vollständig an einen Cloud Provider ausgelagert. Dies hat den Vorteil, dass eine eigene IT-Infrastruktur nicht mehr vorgehalten werden muss. Hard- und Softwarekosten, aber auch Wartungskosten und innerbetriebliches Know-how ...

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31.07.2017

Referendarausbildung

In der Rechtsanwaltskanzlei Hahnewald steht ein Ausbildungsplatz für eine/n Rechtsreferendar/in während der Rechtsanwaltsstation zur Verfügung.

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25.07.2017

Anwaltsgebühren - Ist guter Rechtsrat wirklich teuer?

"Es gibt kaum etwas auf dieser Welt, das nicht irgend jemand ein wenig schlechter machen kann und etwas billiger verkaufen könnte, und die Menschen, die sich nur am Preis orientieren, werden die gerechte Beute solcher Menschen. ...

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07.06.2017

Gesichtserkennung an der Kasse - Vorsicht, Kamera!

Das Verfahren klingt futuristisch, ist technisch aber schon heute machbar: Kameras erfassen die Blicke der Kunden, die an der Kasse warten und auf einen Videobildschirm mit Werbung schauen. Die passende Auswertungssoftware stellt fest, ...

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02.06.2017

RECHT. ANWALT. HAHNEWALD.

Am 1. Juni fand in Dresden die rewe-Team-Challenge 2017 statt. Etwa 20.000 Läufer aus vielen Betrieben, Instituten, Behörden und Vereinen aus Dresden und ganz Sachsen liefen auf der 5 km langen Strecke vom Altmarkt bis zum Dynamo-Stadion, präsentierten ...

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26.04.2017

Baumpatenschaft durch die Kanzlei Hahnewald an der Wiener Straße

Die Kanzlei Hahnewald hat eine Baumpatenschaft anlässlich des 25jährigen Kanzleijubiläums der in enger Partnerschaft verbundenen Steuerberaterkanzlei Hönicke übernommen. An der Wiener Straße ...

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18.04.2017

Planfeststellungsbeschluss Oskarstraße ausgesetzt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat die Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses zur Stadtbahn Dresden 2020, Bauabschnitt Strehlen Tiergartenstraße - Oskarstraße - Wasaplatz ausgesetzt (Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage). Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass ...

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12.04.2017

Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter

Können in einem Unternehmen mehr als neun Personen elektronisch Daten verarbeiten, so ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen. Dabei kann das Unternehmen einen Angestellten (intern) - nicht der Inhaber oder Geschäftsführer - oder aber einen externen fachkundigen Dritten (z.B. Rechtsanwalt) beauftragen. ...

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14.03.2017

Rechtsfachwirtin Claudia Schubert

Die schnelle und effektive Beitreibung Ihrer Forderung im In- und Ausland (Inkasso) ist ein Schwerpunkt der Tätigkeit in der Kanzlei Hahnewald. Rechtsfachwirtin Claudia Schubert ist ...

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10.10.2016

Cloud Computing - Vertragsbeziehungen und IT-Sicherheit

Cloud Computimg setzt sich rasant durch. Als wirtschaftliches Konzept ist es in vielen Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Allerdings besteht auch nach wie vor bei vielen Anwendern eine rechtliche Unsicherheit. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass auf der einen Seite ein sehr hohes Sicherheitsbedürfnis besteht, andererseits viele rechtliche Aspekte ...

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24.08.2016

IT-Projekte zur Softwareerstellung für Unternehmen

Software-Erstellungsverträge sind ein wichtiger Bereich des IT-Vertragsrechts. Meist wissen bei Beginn einer Geschäftsbeziehung mit dem Ziel der Erstellung einer Individualsoftware weder Anbieter (Programmierer) noch Kunde (Anwender), was sie genau wollen. Aufgrund der Komplexität lassen sich bei IT-Projekten regelmäßig die Interessen, Abläufe und Ergebnisse erst im Laufe der Vertragsbeziehung ermitteln, spezifizieren und ...

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17.08.2016

Öffentliches Baurecht - Beratung vom Fachanwalt

Rechtsanwalt Hahnewald ist seit 2002 zugleich Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Laufende Fortbildungen im Bereich des Bauordnungsrechts und des Bauplanungsrechts sind daher selbstverständlich, um in diesem Bereich mit hoher Qualität beraten zu können. Zum Bauordnungsrecht gehören insbesondere ...

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03.08.2016

Datenschutzbeauftragter - Pflicht zur Bestellung

Durch die steigenden Möglichkeiten, Daten zu sammeln und auszuwerten, gewinnt der Datenschutz immer mehr an Bedeutung und wird zunehmend als Qualitätsmerkmal gefordert. Öffentliche und nichtöffentliche Stellen (private Unternehmen, Vereine und Verbände) die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen sind verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. ...

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20.07.2016

ABMAHNUNG!

Als Handwerker, Freiberufler oder sonstiger Unternehmer müssen Sie damit rechnen, wegen Fehlern auf Ihrer Homepage abgemahnt zu werden. Abmahngründe sind häufig ein fehlerhaftes oder fehlendes Impressum, unzureichende ...

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23.03.2016

Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen darf. Die klagende Innung hatte eine Satzungsänderung beschlossen, nach der Mitglieder ...

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16.03.2016

Facebook-Like-Button auf Website - LG Düsseldorf rügt Datenschutzverstoß

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.03.2016 entschieden, dass die bloße Einbindung des Facebook-Like-Buttons ohne Einwilligung des Betroffenen (Seitenbesucher) und ohne Angabe über Zweck und Funktionsweise des Buttons rechtswidrig ist. Es gab damit der Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen statt. Das Gericht rügte dabei Verstöße gegen Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht. Konkret ...

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05.02.2016

Rechtsanwalt Hahnewald ist Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV

Rechtsanwalt Hahnewald ist Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV. Damit hat er die für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten erforderliche Fachkunde ...

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19.01.2016

Datenschutz für Unternehmen

Für Unternehmen egal welcher Größe ist ein kompetenter Ansprechpartner und Berater in Datenschutzangelegenheiten unabdingbar. Bei einer Nichtbeachtung des Datenschutzes drohen erhebliche ...

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25.09.2015

Berücksichtigung von Bodenverunreinigungen beim Grundstückserwerb

Beim Erwerb oder der Veräußerung von Grundstücken sollten Sie unbedingt darauf achten, dass der Vertrag einen Hinweis enthält, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Grundstück Altablagerungen (Abfälle, Verunreinigungen, unterirdische Tanks o.ä.) enthält oder nicht. Denn mit dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) steht den Umweltämtern ein ...

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05.12.2014

Unterlassene Datensicherung - Schadensersatzanspruch beim Verlust betrieblicher Daten

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Verfahren dazu Stellung zu nehmen, wie der Schaden zu bemessen ist, wenn der Datenbestand auf der Festplatte eines betrieblich genutzten Computers durch Verschulden eines Mitarbeiters zerstört wird. Im konkreten Fall hatte es der Unternehmer unterlassen, eine Datensicherung zu fertigen. ...

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22.10.2014

Wer jagen geht, muss nüchtern bleiben

Ein Jäger aus Köln erhält sein Arbeitsgerät nicht zurück. Die waffenrechtliche Erlaubnis wurde ihm zu Recht entzogen, urteilte nun das BVerwG. Der Mann hatte sich alkoholisiert auf die Jagd begeben und und ein Tier erlegt. Dieses eine Mal reiche schon aus, um ihn als unzuverlässig einzustufen, so die Entscheidung. Waffen und Alkohol passen nicht zusammen. ... BVerwG bestätigt Entzug der Waffenerlaubnis: Wer jagen geht, muss nüchtern bleiben. In: Legal Tribune ONLINE, 22.10.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/13561/

22.09.2014

Unterstützung des Teams

Das Team der Kanzlei Hahnewald wird seit September 2014 im Sekretariat durch Frau Körner unterstützt. Ich freue mich, Sie hierdurch noch besser beraten zu können.

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01.08.2014

Checkliste Anwaltsgespräch

Im ersten Gespräch mit Ihrem Rechtsanwalt besprechen Sie die Eckpunkte für das weitere Vorgehen: Sie schildern ihr Anliegen und werden über mögliche Lösungswege und ...

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02.06.2014

Waffenrecht - Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Alkoholmissbrauch

Das Schießen mit einer Waffe im Wald zur Jagdausübung nach der Aufnahme von Alkohol in einer Menge, die typischerweise zu einer für den Schusswaffengebrauch relevanten Verhaltensbeeinflussung führt, stellt eine Tatsache dar, welche die Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG begründet. ...

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08.01.2014

Planungsfehler stoppt vorläufig Weiterbau der A 14 nördlich von Magdeburg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt von Colbitz bis Dolle für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. ...

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12.11.2013

Geladene Pistole unter Matratze - OVG Rheinland-Pfalz widerruft Waffenbesitzkarte

Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn der Betroffene eine geladene Pistole unter seiner Bettmatratze aufbewahrt. Dies gab das ...

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20.08.2013

Jagdrecht - Anspruch eines Jägers auf Wiedererteilung eines Jagdscheins im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer Ausnahme zur Regelvermutung bzgl. Zuverlässigkeit

Tritt der Inhaber eines Jagdscheins strafrechtlich in Erscheinung, kommt bei einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen gegen ihn die Wiedererteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis mangels anzunehmender Unzuverlässigkeit auch dann nicht in Betracht, wenn er den Jagdschein vor der ...

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31.07.2013

Entziehung des redlich erworbenen Doktorgrades bei späterer Unwürdigkeit wegen Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen rechtmäßig

Ein redlich erworbener Doktorgrad kann wegen eines späteren unwürdigen Verhaltens in der Gestalt der Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen entzogen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. ...

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30.01.2012

Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone nur bei Existenzgefährdung

Das Unternehmen der Antragstellerin bietet neben Reiseveranstaltungen und Reisevermittlungstätigkeiten sowie Tagungs-, Kongress- und Veranstaltungsleistungen seit 2007 unter anderem Stadtrundfahrten unter der Bezeichnung "Trabi erleben" an. Nachdem die Stadt Leipzig ...

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16.12.2011

Planfeststellungsrecht - Kein zusätzlicher Schallschutz auf der Ostseite der Bahnstrecke Leipzig-Dresden im Bereich Coswig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für den Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden im Abschnitt Neucoswig-Radebeul abgewiesen. Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der ...

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28.09.2011

Wechselseitiger Abstandsflächenverstoß

Die Berufung des Nachbarn auf eine Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift scheidet nach Treu und Glauben aus, wenn die Bebauung auf seinem eigenen Grundstück ebenfalls nicht den Anforderungen dieser Vorschrift entspricht. …

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31.08.2011

Gewerberecht - Meisterzwang ist verfassungskonform

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung oder einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis ...

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